Gewährleistung (lt. § 992 - 933b ABGB)

Am 01.01.2002 trat eine Novelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und zum Konsumentenschutzgesetz (KSchG) in Kraft. Sie setzen die EU-Richtlinie 1999/44/EG "Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie" um. Gleichzeitig ändern sich das Gewährleistungsrecht und auch Schadenersatzansprüche für Mängel- und Mängelfolgeschäden.

Was ist Gewährleistung?

Gewährleistung ist das gesetzlich verankerte Recht, vom Vertragspartner ("Übergeber") ein Einstehen für Mängel an der Sache zu fordern. Der Übergeber kann dieses Recht gegenüber einem Verbraucher in keinem Vertrag (z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen das "Kleingedruckte") beschränken. Der Übergeber (in der Regel der Händler, bei dem man kauft) muss Verbesserung oder Austausch kostenlos und in angemessener Frist erbringen. Gelingt dies nicht, kann der Konsument Preisminderung oder Vertragsauflösung (Ware zurück, Geld zurück) durchsetzen.

Für welche Mängel wird nicht gehaftet?

Für Mängel, die bei der Übergabe offenkundig sind, wird nicht gehaftet, sie gelten als genehmigt. Mängel, die erst nach der Übergabe neu entstehen, sind ebenfalls nicht von der Gewährleistung erfasst, gegebenfalls sind sie Gegenstand einer freiwillig gewährten Garantie.

Wer muss beweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorgelegen hat?

Dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen hat, wird vom Gesetz her vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab der Übergabe hervorkommt. Um sich von der Gewährleistungspflicht zu befreien, muss also der Übergeber beweisen, dass der Mangel erst nach der Übergabe neu entstanden ist. Diese Vermutungsregel bzw. Beweislastumkehr gilt jedoch dann nicht, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.

Welche Ansprüche hat der Übernehmer?

Der Übernehmer kann zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen. Grundsätzlich hat er das Wahlrecht zwischen diesen beiden Gewährleistungsbehelfen. Ist eine der beiden Abhilfen für den Übergeber unverhältnismäßig aufwändig, kann der Übernehmer nur den anderen Behelf verlangen. Verbesserung und Austausch sind in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer durchzuführen.

Bedinungen für Preisminderung oder Wandlung (Rückabwicklung des Vertrages):

  • Verbesserung oder Austausch sind unmöglich
  • Verbesserung oder Austausch sind für den Übergeber unverhältnismäßig aufwändig
  • Übergeber verweigert Verbesserung oder Austausch oder führt diese nicht in angemessener Frist durch
  • Verbesserung oder Austausch sind für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden
  • Verbesserung oder Austausch sind dem Übernehmer aus triftigen in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar

Der Übernehmer hat grundsätzlich das Wahlrecht zwischen Wandlung oder Preisminderung. Die Wandlung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn es sich um einen nicht nur geringfügigen Mangel handelt.

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Wer sein Auto über einen Händler kauft, geht ein geringeres Risiko ein als beim Privatkauf, da er Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Zeigt sich im nachhinein ein Mangel an dem gekauften Fahrzeug, kann der Käufer eine Reparatur verlangen. Der Händler hat allerdings das Recht, innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf nachzuweisen, dass der Mangel vor Vertragsabschluss nicht vorhanden war.

Anders als dem Privatverkäufer ist es dem Händler nicht gestattet, die Haftung für Sachmängel vertraglich auszuschließen. Nach dem neuen Gewährleistungsrecht nach EU-Richtlinie haftet der Händler zwei Jahre.

Für den Gebrauchtwagenmarkt hat der österreichische Gesetzgeber allerdings eine Ausnahme erlaubt: In der Regel wird die Haftung vertraglich auf ein Jahr beschränkt. Für normale Verschleißteile wie Bremsbeläge haftet allerdings auch der Händler nicht.